Vertragsstrafen ohne umsatzsteuer

Selbst in Fällen, in denen Streitigkeiten der Vertragsparteien vor Gericht beigelegt werden und eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wonach eine Partei aufgrund des Vertragsverzugs der anderen Partei Anspruch auf bestimmte Beträge hat, sind diese Fragen nicht einfach, und es sollte geprüft werden, ob diese Beträge tatsächlich als Entschädigung/Strafen gelten, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liegen, oder im Gegenteil, ob sie für Lieferungen von Gegenständen/Dienstleistungen in Betracht gezogen werden und daher unterschiedlich behandelt werden sollten. Einige Parkplatzbesitzer beauftragen die Verwaltung und den Betrieb ihrer Parkplätze und erlauben dem Auftragnehmer, die gesammelten Strafen ganz oder teilweise beizubehalten. Diese Gebühren (gemeinhin als Parkgebührenhinweise oder PCNs bezeichnet) fallen außerhalb des Mehrwertsteuerbereichs, unabhängig davon, ob sie vom Parkraumverstatter einbehalten oder an den Grundstückseigentümer weitergegeben werden. Geldbußen und Sanktionen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, da die Gebühren wegen Vertragsbruchs oder der Durchführung einer rechtswidrigen Handlung oder Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen erhoben werden. Wichtig ist, dass nicht alle Beträge, die unter dem Namen der kommerziellen Entschädigung/Strafen gezahlt werden, tatsächlich als solche aus der Sicht der Mehrwertsteuer gelten. In vielen Fällen sind diese Beträge, deren Begleichung die Parteien vereinbart haben, auch wenn sie nicht ausdrücklich durch den Vertrag erbracht werden, in der Tat eine Gegenleistung für bestimmte Dienstleistungen/Waren. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Handelsvereinbarungen, die zwischen Parteien geschlossen werden, speziell vorsehen, dass bestimmte Entschädigungs-/Sanktionsbeträge unter bestimmten Umständen fällig werden, aber wir müssen die Einzelheiten prüfen, um zu beurteilen, ob diese Zahlungen tatsächlich die Art von Entschädigungen/Zahlungen haben oder ob sie tatsächlich gegen bestimmte Lieferungen zu berücksichtigen sind. Bei der Prüfung, ob Überhöhte Entgelte als weitere Gegenleistung für eine steuerpflichtige Dienstleistung zu behandeln sind, ist es ebenso wichtig, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sowie die gesetzliche Regelung, nach der die Dienstleistungen erbracht wurden, zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind Entschädigungen/Strafen fällig, wenn eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt und folglich die andere Vertragspartei das Recht hat, bestimmte Beträge als Entschädigung/Strafen zu verlangen, die darauf abzielen, den potenziellen Schaden, der ihm entstanden ist, zu decken.

Ausgleichszahlungen/Strafen sind daher nicht mehrwertsteuerpflichtig, da sie weder für eine Leistung berücksichtigt werden noch Umsatz für den Empfänger sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Ausgleich nicht zu Mehrwertsteuerfragen führen darf. Da die gleichen vertraglichen Beziehungen zwischen Fahrern und parkraumberechtigten Betreibern der lokalen Behörden zwischen Fahrern und anderen Parkhausbetreibern entstehen, hat HMRC festgestellt, dass die Mehrwertsteuerbehandlung von Überhöhten für alle Parkhausbetreiber gleich sein wird. a) Ist der Zweck der Zahlung zur Durchsetzung einer Vertragsklausel? Wenn ja, kann sie mehrwertsteuerpflichtig sein. Bezieht sich der Rechtsstreit beispielsweise auf den Preis der Waren und muss die Zahlung von der Partei erfolgen, um den Preis zu begleichen, so wird dies als Lieferung von Gegenständen betrachtet und ist daher mehrwertsteuerpflichtig. Unter dem Gegenteil von dem Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, kann davon ausgegangen werden, dass das Parlament beabsichtigte, dass vertragliche Schäden oder Strafen andere der in Art. 16(1)(22) als nicht abzugsfähig können als abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden, sofern sie der allgemeinen Definition in Art. 15.

Sanktionen können vertraglich festgelegt werden, oder es können gesetzliche Sanktionen sein, die gesetzlich vorgesehen sind. Die Frage der Beträge, die die Steuerzahler von ihren Kunden erhalten, die in der Natur der Strafe sind, ist umstritten und hat immer diskussionen. Je nach den Vertragsbedingungen der Parteien könnten solche Beträge sowohl als steuerpflichtig/befreit als auch aeranoig angesehen werden. Wenn die Geschäftsbedingungen deutlich machen, dass der Fahrer die Einrichtungen nach einer bestimmten Frist nach Zahlung eines weiteren Betrags weiterhin nutzen kann, ohne gegen den Vertrag zu verstoßen – z. B. keine Gebühr für zunächst drei Stunden Parken, aber 70 USD bei Überschreitung dieses Zeitraums -, wird die Zahlung für die Nutzung der Einrichtungen berücksichtigt und der Mehrwertsteuer unterliegen.